Rechtsprechung
| BPatG, 19.09.2018 - 7 W (pat) 8/18 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,33009) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "Motorlagerung" - Rückzahlung der Anmelde- und Recherchegebühr - zum Anspruch auf Rückzahlung bei zweifacher Einreichung einer Patentanmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.09.2017 - X ZB 1/17
Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch …
Auszug aus BPatG, 19.09.2018 - 7 W (pat) 8/18
aa) Verfahrenshandlungen wie die Einreichung einer Patentanmeldung sind nämlich grundsätzlich so auszulegen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Erklärenden entspricht (vgl. z. B. zur Auslegung einer Beschwerdeerklärung BGH GRUR 2017, 1286 Tz. 29 - Mehrschichtlager, m. w. N.). - BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
Auszug aus BPatG, 19.09.2018 - 7 W (pat) 8/18
Auch in Fällen einer doppelten bzw. mehrfachen Rechtsmitteleinlegung wird nach ständiger Rechtsprechung von einem einheitlichen Rechtsmittel ausgegangen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 780 m. w. N.). - BGH, 19.07.1984 - X ZB 20/83
Schweißpistolendüse II
Auszug aus BPatG, 19.09.2018 - 7 W (pat) 8/18
Zwar ist die Anmeldegebühr, die mit der Einreichung der Patentanmeldung fällig wird (§ 3 Abs. 1 Satz 1 PatKostG), grundsätzlich mit der Fälligkeit verfallen (vgl. BGHZ 92, 137, juris Tz. 9 - Schweißpistolenstromdüse II) und daher mit Rechtsgrund entrichtet. - BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87
Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang …
Auszug aus BPatG, 19.09.2018 - 7 W (pat) 8/18
aa) Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit dürfen Risiken, die sich aus Fehlern in der Funktion und bei der Handhabung der im Verkehr mit dem rechtsuchenden Bürger zur Verfügung gehaltenen technischen Geräte ergeben, nicht auf den Rechtsuchenden abgewälzt werden, wenn die Ursache für den Fehler in der Sphäre des Patentamts gelegen hat (z. B. zu fehlerhaftem Empfang eines Fernschreibens beim Patentamt BGHZ 105, 40 - Spulenvorrichtung m. w. N.).